Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1995 - 4 StR 556/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Teilfreispruch - Tatrichter - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Taten - Verurteilung der Einzelfälle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 324
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87
Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …
Auszug aus BGH, 28.09.1995 - 4 StR 556/95
Bei dieser Sachlage hätte es die Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfs freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 260 Rdn. 10 und 14 m.w.N.).